Brändle, RA Michael
- Rechtsanwalt, Autor und Dozent für Energierecht
- br@ra-braendle.de
- RA Michael Brändle, Freiburg
- http://www.ra-braendle.de
RA Michael Brändle, Jahrgang 1955, ist inzwischen im Ruhestand. Er hatte sich als Rechtsanwalt im Jahr 2003 auf das Energierecht spezialisiert. Er beriet und vertrat als Rechtsanwalt Energie- und Wasserversorger, kommunale Gebietskörperschaften, gewerbliche, gemeinnützige und kirchliche Energiekunden und andere Marktteilnehmer in Fragen des Energierechts mit zivilrechtlichem Schwerpunkt.
Rechtsanwalt Brändle war Autor des in der Online-Bibliothek des Verlags VersorgungsWirtschaft erschienenen - zwar nicht mehr aktualisierten dafür frei zugänglichen - Online-Buchs „Energie-Zivilrecht“ und veröffentlichte bis 2020 regelmäßig Beiträge zum Energierecht in der VersorgungsWirtschaft und in anderen Fachzeitschriften.
Als Lehrbeauftragter für Energierecht an der Hochschule Esslingen und der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Ravensburg, Campus Friedrichshafen bildete er bis 2019 junge Ingenieure aus.
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Artikel dieses Autors
26.06.2020Transparente Mitteilung einer Preiserhöhung – Gegenüberstellung aller Preisbestandteile auch in Sonderverträgen mit Haushaltskunden?01.05.2020Art. 240 § 1 EGBGB: Zahnloser Tiger Oder doch: Niemand zahlt mehr an niemanden?15.04.2020Art. 240 § 1 EGBGB: Zahnloser Tiger Oder doch: Niemand zahlt mehr an niemanden? - Vorababdruck17.07.2019Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten28.06.2019Adressat der Realofferte01.02.2019Zählerwechsel und sicherheitsrelevante Mängel der Kundenanlage28.11.2018Take-or-pay-Klausel wirksam01.02.2017Verbraucherstreitbeilegungsgesetz für Wasser- und Fernwärmeversorgung09.11.2016Auch markenrechtlich gilt: Nicht jedes Stadtwerk ist ein Stadtwerk05.10.2016»Dreijahreslösung« wirkt endgültig01.10.2016Ab 01.10.2016: Änderung des § 309 Nr. 13 BGB mit Auswirkungen auf Sonderverträge mit Verbrauchern im Bereich Strom und Gas21.09.2016Keine Kompensation einer unwirksamen Preisanpassungsklausel durch Sonderkündigungsrecht15.09.2016BGH: Keine Revision gegen OLG-Urteil, das Insolvenzanfechtung bezüglich Netzentgelten nicht durchgreifen lässt26.08.2016Anketten an Privatgleise einer Kohlebahn als strafbare Störung öffentlicher Betriebe01.08.2016Billiges Ermessen, Automatikklauseln, »gespaltene« Preisanpassungsklauseln10.06.2016Anmerkung: Videoüberwachung durch ÖPNV, Informationszugang Planung Kohlekraftwerk, presserechtlicher Auskunftsanspruch08.06.2016Recht des Grundversorgers zur Bestimmung der Leistungszeit01.05.2016Zahlungsmöglichkeiten i.S.d. § 41 Abs. 2 EnWG27.04.2016Vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung06.04.2016Preisanpassung in der Strom-Grundversorgung06.04.2016Sondervertrag: Ergänzende Vertragsauslegung statt Gesamtnichtigkeit14.03.2016Zuordnung eines Liefervertrags zur Entnahmestelle bei der Verwechslung von Zählern01.03.2016MUSTER: Bekanntmachung der Versorgungsunterbrechung an Mieter bei untergetauchtem Vermieter01.03.2016Der Kunde auf der Flucht - Was tun, wenn der Kunde nicht mehr erreichbar ist?25.02.2016Fortgesetzter Energiebezug nach Insolvenzeröffnung25.02.2016Pflicht zur Auskunft über den Betrag einer Mehrerlösabschöpfung24.02.2016Anmerkung: Kein Billigkeitsnachweis durch Marktvergleich22.02.2016Anmerkung: Zum Netznutzungsvertrag der BNetzA19.02.2016Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten18.02.2016Anmerkung: Energielieferung in der Zwangsverwaltung12.02.2016Befugnisse des Ver- und Entsorgers bezüglich der Kundenanlage09.12.2015Anmerkung: Zeitpunkt der Kündigung bei Preisanpassung; fingierte Zustimmung bei unterlassener Kündigung01.12.2015Neuregelung der Insolvenzanfechtung25.11.2015Kein Hinweis auf § 315 Abs. 3 BGB in Preisanpassungsklausel24.11.2015FG Münster: Ersetzendes Scannen kann zum Nachteil bei der Beweisführung führen28.10.2015Änderung der Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden28.10.2015Preisanpassung in der Grundversorgung16.10.2015Eigentum an PKK-Verpackungen05.08.2015BVerwG: Klage von Postkunden gegen Genehmigung von Briefporti ist statthaft – Auswirkungen auch auf Netzentgeltgenehmigungen?23.07.2015Insolvenzanfechtung Netzentgelte16.07.2015Hinweis auf die Möglichkeit der richterlichen Kontrolle in einer Preisanpassungsklausel16.07.2015Stromzähler muss zugänglich sein14.07.2015OLG Frankfurt: Insolvenzanfechtung bezüglich Netzentgelten greift nicht durch14.07.2015Anmerkung: Pflicht des Netzbetreibers zur Versorgungsunterbrechung18.06.2015Einstweilige Verfügung auf Duldung der Unterbrechung der Stromversorgung keine Vorwegnahme der Hauptsache20.05.2015Billigkeit des Wassergrundpreises30.04.2015Umwidmung einer Netzleitung zur Direktleitung23.04.2015Anscheinsbeweis für richtige Messung25.03.2015Anmerkung: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört16.01.2015Zum Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichtabnahme von Strom wegen Netzengpasses23.12.2014Anmerkung: PV-Anlage auf Nachbargrundstück – Grunddienstbarkeit, beschränkt persönliche Dienstbarkeit oder Reallast?17.12.2014Zumutbarkeit von Kosten der Änderung des Abwasseranschlusses12.12.2014Richterliche Verbrauchsschätzung03.12.2014Preisanpassung ohne Preisanpassungsklausel27.11.2014Insolvenzanfechtung bezüglich Netzentgelten greift durch19.11.2014Fälligkeit der EEG-Einspeisevergütung18.11.2014Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages13.11.2014Duldung einer Trafostation10.11.2014VG Koblenz: Keine Kostentragungspflicht eines Anliegers für die Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus dem Straßenraum05.11.2014Kein Anspruch des Netzbetreibers auf Erweiterung der Datenerhebung nach § 27 ARegV OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 – VI-3 Kart 90/13 (V) –01.11.2014Bundesrat verabschiedet Änderungen der Strom- und Gasgrundversorgung23.10.2014Anmerkung: Grundversorgte Kunden müssen im Preisanpassungsschreiben über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preisänderung informiert werden23.10.2014Neue Marktabgrenzung des BKartA in der Gasversorgung23.10.2014Versorgungsunterbrechung durch Vermieter09.10.2014BGH: Gebühr für Papierrechnung unzulässig01.10.2014Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung nach rechtskräftiger Festsetzung des Zwangsgelds24.09.2014Rügefrist für Unwirksamkeit der Preiserhöhungen in der Fernwärme17.09.2014Nochmals: HEL-Klausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr zulässig16.09.2014Anmerkung: Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft11.09.2014Haftungsausschluss nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 HaftPflG01.09.2014Entwurf einer GVV 2014: Transparenz der Grundversorgungspreise – aber nur rudimentäre Regelung der Preisanpassung12.08.2014Lieferung von »Nutzenergie« statt Strom als Scheingeschäft06.08.2014LG Bochum: Angabe von Telefon, Fax und E-Mail in der Widerrufsbelehrung18.07.2014Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit02.07.2014Anmerkung: Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter25.06.2014Anmerkung: Nachträglich eintretende Unwirksamkeit einer Fernwärme-Preisnapassungsklausel wirkt ex nunc18.06.2014Kehrtwende: Keine wettbewerbsrechtliche Störerhaftung des Geschäftsführers10.06.2014Anmerkung: Höhere Abwasserkosten durch Ökostrom gebührenrechtlich zulässig05.06.2014Baukostenzuschuss bei Anschluss an neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung statt Kleinkläranlage16.05.2014Leitungsbeseitigung nach jahrzehntelanger Duldung15.05.2014OLG Karlsruhe: Kein nachbarrechtlicher Anspruch auf Strom- und Wasserversorgung14.05.2014Anmerkung - HEL-Klausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr zulässig08.05.2014Anlass und Modus der Preisanpassung sind in der Grundversorgung im Preisanpassungsschreiben offenzulegen05.05.2014Nachforderung bei Schätzung01.05.2014Eigentum an Versorgungsleitungen16.04.2014Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Wasserschaden infolge Wiederaufnahme der Stromzufuhr beim Mieter10.04.2014Kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Netzbetreibers10.03.2014Forderungsverlust des Grundversorgers bei jahrelanger Nichtabrechnung01.03.2014Wettbewerbsbehinderung durch die BNetzA ? Zur personalen Reichweite von GPKE und GeLi Gas sowie zur geplanten Festlegung eines Netznutzungsvertrages durch die BNetzA25.02.2014Haftung des Netzbetreibers nach ProdHaftG01.02.2014Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie – BGB 201430.01.2014Pflicht zur Leitungsbeseitigung bei fehlender dinglicher Sicherung22.01.2014Energielieferungsvertrag durch bloße Belieferung15.01.2014Anmerkung - Laufzeit und Kündigung des Fernwärmelieferungsvertrages bei konkludentem Vertragsschluss01.01.2014Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten – Änderungen im Revisionsrecht11.12.2013Anmerkung: Keine vollständige Zahlungsverweigerung bei bestrittener Billigkeit05.12.2013Anmerkung: Rechtsaufsichtliche Beanstandung bei teilweisem Verzicht auf die höchstzulässige Konzessionsabgabe durch Gemeinde07.11.2013Zur Abgrenzung von § 10 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 AVBWasserV und § 2 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 HaftPflG24.10.2013Gebührenbescheid durch Eigenbetrieb23.10.2013Wasserzählerdimensionierung11.09.2013Kommunalrechtliche Beanstandung bei Verstoß gegen § 46 EnWG01.09.2013Die Rechtsnatur des Versorgungsvertrages und sein Schicksal bei Umzug, Tod oder Insolvenz des Kunden28.08.2013Geeichter Zähler, Abrechnung auf Schätzbasis, Aufteilung geschätzter Verbräuche01.08.2013Rechtsfolgen unterbliebener Informationen in Energierechnungen01.08.2013Reverse-Charge-Verfahren bei Energielieferungen ab 1.9.2013 – USt-Voranmeldung31.07.2013Anlass und Modus der Preisanpassung sind in Sondervertrag zu beschreiben18.07.2013Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien01.07.2013Dokumentation im Energieversorgungsunternehmen23.05.2013Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages16.05.2013Voraussetzungen einer erneuten Versorgungssperre nach zwischenzeitlichem Kontoausgleich durch den Kunden24.04.2013Straßenbeleuchtungsanlage als einheitliche Abnahmestelle19.04.2013OLG Köln: Telefonische Kundenbefragungen über die Service-Zufriedenheit sind Werbeanrufe17.04.2013Unklare Bonusklausel führt zu Zahlungspflicht13.03.2013Kontrolle von Erdkabeln durch Netzbetreiber, Aufklärungspflichten des Netzbetreibers01.03.2013Kanalanschlussbeitrag kann nur einmalig erhoben werden26.02.2013HEL-Klausel in Gaslieferungsvertrag mit Unternehmer als Preishauptabrede15.02.2013Anspruch des Mieters gegen Vermieter auf Zugang zum Stromzähler06.02.2013BGH zur Veranlassung i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVBWasserV31.01.2013Keine Berrechnung von öffentlich-rechtlichen Gebühren durch Stadtwerk in NRW23.01.2013Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer Wirtschaftlichkeitsklausel in einem Erdgas - liefervertrag09.01.2013Aktuelle Rechtsprechung zur Konzessionsvergabe durch die Gemeinde18.12.2012Anmerkung: Mahnkostenpauschale von brutto Euro 5,00 ist unzulässig12.12.2012§ 315 BGB auch für Baukostenzuschüsse12.12.2012Keine Herausgabe multifunktionaler Leitungen01.12.2012Alte Rechte bis 1.3.2013 anmelden!17.10.2012Kein § 315 BGB für den anfänglich vereinbarten Fernwärmepreis02.10.2012Fehlende Einschränkung auf Verbraucher kann zu Widerrufsrecht für Unternehmen führen05.09.2012Wettbewerbswidrige Bewerbung von Genussrechten für Windparks18.07.2012AGB-Klauseln in Energielieferungsverträgen13.06.2012Anwendung einer EU-Richtlinie bei Nichtumsetzung?13.06.2012Nicht jedes Stadtwerk ist ein Stadtwerk15.05.2012§ 315 BGB auch für regulierte Netzentgelte01.05.2012Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts20.04.2012Aufwendungsersatzanspruch des Entsorgungsträgers für die Entsorgung von PPK-Verpackungen bei Untätigkeit des Systembetreibers18.04.2012Noch einmal: Ermäßigter Umsatzsteuersatz beim Legen von Wasserhausanschlüssen durch Dritte14.03.2012BGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sonderkundenverträgen09.03.2012Abmeldepflicht des Altlieferanten nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 StromNZV01.03.2012Begründung von Preisanpassungen26.01.2012Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und 3 EnWG21.12.2011BGH: Fernwärme setzt »hohe Investition« voraus02.12.2011Anmerkung: Kenntnis des Lieferanten von der Zahlungsunfähigkeit des Kunden11.11.2011Nochmals: Veranlassung i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVBWasserV01.11.2011Musterformulierung für die Umsetzung von § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 EnWG im Energielieferungsvertrag01.11.2011Das Preisanpassungsrecht des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV28.10.2011BNetzA ändert GPKE, WiM, MaBis und GeLi Gas01.10.2011Widerrufsrecht bei Energie- und Wasserlieferungsverträgen01.09.2011Die prozessuale Durchsetzung der Teilnetzübertragung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG und der Übertragung der Erlösobergrenze nach §26 Abs. 2 ARegV03.08.2011EnWG-Novelle 2011 - Zivilrechtliche Neuregelungen03.08.2011EnWG-Novelle 2011 – Festlegungsverfahren der BNetzA zur Anpassung der Festlegungen zum Lieferantenwechsel eingeleitet01.07.2011Praxistipp: Übergang der Grundversorgung28.06.2011Preisanpassungsklausel in Altvertrag01.06.2011Praxistipp: Was muss der Vertrieb bei einer Kundenrückwerbeaktion beachten?01.05.2011Praxistipp: Was müssen Netzbetrieb und Grundversorger nach Kündigung von Lieferantenrahmenvertrag oder Ausspeiserahmenvertrag beachten01.03.2011Mehrere Instanzgerichte Keine Billigkeitsprüfung bei Preisanpassungen in Energielieferungsverträgen08.11.2010Anmerkung zum BGH-Urteil vom 8.11.2011 – EnZR 32/10 und BGH-Beschluss vom 7.12.2010 – KZR 21/0916.07.2010Was kommt nach der Ersatzversorgung des § 38 EnWG? – Gleichzeitig Besprechung von LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 16.7.2010 – 6a S 108/0902.06.2010Veranlassung i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 AVBWasserV
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Titel: Hinweis auf die Möglichkeit der richterlichen Kontrolle in einer Preisanpassungsklausel
Autor:
RA Michael Brändle
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht München (mit Außenstelle in Augsburg) (Bayern)
Datum: 16.07.2015
Aktenzeichen: 29 U 1179/15
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
15003602
ebenso Versorgungswirtschaft 9/2015, Seite 273
Hinweis auf die Möglichkeit der richterlichen Kontrolle in einer Preisanpassungsklausel
- OLG Naumburg, Urteil vom 30.04.2015 - 2 U 16/15 Hs -*
Leitsätze der Redaktion:
- Die Klausel »Preisanpassungen werden nur im Rahmen des billigen Ermessens im Sinne von § 315 BGB durchgeführt, wobei die … verpflichtet sind, in Ausübung des Ermessens sowohl bei Preiserhöhungen als auch bei Preissenkungen die gleichen sachlichen und zeitlichen Maßstäbe anzuwenden« ist nicht intransparent i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Der Lieferant ist insbesondere nicht verpflichtet, ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB…
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