Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Anmerkung - HEL-Klausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr zulässig
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 14.05.2014
Aktenzeichen: VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Dokumentennummer: 14002953 ebenso Versorgungswirtschaft 8/2014, Seite 213

Anmerkung - HEL-Klausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr zulässig

- BGH, Urteil vom 14.05.2014 - VIII ZR 114/13 -1

- BGH, Urteil vom 14.05.2014 - VIII ZR 116/13 -2

- Anmerkung von RA Michael Brändle, Freiburg -3

Der BGH hat den Streit4 darüber, in welchem Umfang ölpreisindexierte Preisgleitklauseln (»HEL-Klauseln«) in Gas-Sonderverträgen mit Unternehmenskunden der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB unterliegen oder nicht, entschieden. Nach den hier zu besprechenden Urteilen unterliegt jegliche Formulierung einer HEL-Klausel der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB, »soweit sie künftige Veränderungen des bei Vertragsbeginn…

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