Titel: Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien
Autor:
RA Michael Brändle
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 18.07.2013
Aktenzeichen: IX ZR 143/12
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Insolvenzrecht,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
13002539
ebenso Versorgungswirtschaft 12/2013, Seite 325
Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien
- Urteil des BGH vom 18.7.2013 - IX ZR 143/12 -1
Leitsätze der Redaktion:
- Für die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners i.S.d. § 130 InsO genügt es, wenn der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen und dem Verhalten des Schuldners bei natürlicher Betrachtungsweise den zutreffenden Schluss zieht, dass jener 10 v.H. oder mehr seiner ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten im Zeitraum der nächsten drei Wochen nicht wird tilgen können.
- Es genügt, dass der Gläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die…
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