Titel: Anmerkung: Nachträglich eintretende Unwirksamkeit einer Fernwärme-Preisnapassungsklausel wirkt ex nunc
Autor:
RA Michael Brändle
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 25.06.2014
Aktenzeichen: VIII ZR 344/13
Gesetz: AVBFernwärmeV
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
14003168
ebenso Versorgungswirtschaft 11/2014, Seite 300
Anmerkung: Nachträglich eintretende Unwirksamkeit einer Fernwärme-Preisnapassungsklausel wirkt ex nunc
- BGH, Urteil vom 25.06.2014 - VIII ZR 344/13-1
Leitsätze der Redaktion:
- Wird eine Preisanpassungsklausel nachträglich unwirksam, so tritt die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB ex nunc ein.
- Der vor Unwirksamwerden zuletzt nach der bis dahin zulässigen Preisanpassungsklausel ermittelte Preis stellt mit Eintritt der Unwirksamkeit den vereinbarten Preis dar.
- Die tatrichterliche Feststellung, der Parameter »HEL« sei als Marktelement tauglich, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Hinweis der Redaktion:
Bei Eintritt der Unwirksamkeit kann die Preisanpassungsklausel durch das…
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