Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten
Datum: 19.02.2016
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer: 16003800 ebenso Versorgungswirtschaft 4/2016, Seite 114

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016 (BGBl I 254) werden auch das EnWG, die StromGVV und die GasGVV mit Wirkung zum 01.04.2016 geändert.

Lieferanten (einschließlich der Grundversorger) sind nunmehr - wie bisher aber nur gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB - verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen und diese Verpflichtung im Vertrag (Grundversorger: jedenfalls in der…

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche