Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Zum Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichtabnahme von Strom wegen Netzengpasses
Behörde / Gericht: Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 16.01.2015
Aktenzeichen: 7 U 42/14
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: EEG
Dokumentennummer: 15003512 ebenso Versorgungswirtschaft 6/2015, Seite 179

Zum Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichtabnahme von Strom wegen Netzengpasses

- OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2015 - 7 U 42/14 -

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die vertragliche Vereinbarung einer über die Vorgaben des § 8 Abs.1 EEG (2012) hinausgehenden, den Vorbehalt des § 11 EEG ausschließenden Abnahmepflicht des Netzbetreibers ist gemäß § 4 Abs.2 S.1 EEG unwirksam.
  2. Der Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers nach § 12 Abs.1 EEG (2012) setzt keine ferngesteuerte Reduktion der Einspeisung voraus. Auch eine Drosselung der Anlage durch vom Netzbetreiber zur Vermeidung der Gefahr von Netzengpässen verbindlich vorgegebene Einstellungen an den…
Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche