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Titel: Fehlende Einschränkung auf Verbraucher kann zu Widerrufsrecht für Unternehmen führen
Behörde / Gericht: Amtsgericht Cloppenburg
Datum: 02.10.2012
Aktenzeichen: 21 C 193/12
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Dokumentennummer: 14002731 ebenso Versorgungswirtschaft 2/2014, Seite 45

Fehlende Einschränkung auf Verbraucher kann zu Widerrufsrecht für Unternehmen führen

- AG Cloppenburg, Urteil vom 2.10.2012 - 21 C 193/12 -1

Leitsatz der Redaktion:

Wird einem Unternehmer eine Widerrufsbelehrung erteilt, so kann dies dazu führen, dass ein vertragliches Widerrufsrecht vereinbart wird.

Aus den Gründen:

Die Parteien haben nämlich ein vertragliches Widerrufsrecht vereinbart, was aufgrund der Vertragsfreiheit der Parteien möglich ist (vgl. Palandt, Vorbem. v. § 355 BGB Rz.5). Dieses Widerrufsrecht wurde … sämtlichen Käufern eingeräumt, ohne dies auf Verbraucher zu beschränken. Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich eine derartige…

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