Aufwendungsersatzanspruch des Entsorgungsträgers für die Entsorgung von PPK-Verpackungen bei Untätigkeit des Systembetreibers

Anm. zu LG Köln, Urteil vom 20.4.2012 - 7 O 146/111 von RA Michael Brändle, Freiburg -

Nachdem das OLG Köln 20072 einen auf den ersten Blick ähnlichen Fall3 gegen den Entsorgungsträger entschieden hatte, hatte das LG Köln in seinem Urteil vom 20.4.2012 erneut Gelegenheit, zur Frage Stellung zu nehmen, unter welchen Umständen der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gegen den Systembetreiber nach § 6 Abs. 3 VerpackV4, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, einen zivilrechtlichen Aufwendungsersatzanspruch hat. Basierend auf der Feststellung, der Systembetreiber…