Anmerkung: PV-Anlage auf Nachbargrundstück – Grunddienstbarkeit, beschränkt persönliche Dienstbarkeit oder Reallast?

- OLG Hamm, Beschluss vom 23.12.2014 - 15 W 256/14 -*

Anmerkung:

Die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten des Beteiligten zu 1) wäre grundsätzlich möglich. Allerdings wollten die Beteiligten vorliegend eine Belastung zugunsten des Beteiligten zu 1) und dessen Rechtsnachfolgern erreichen. Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ist aber nicht vererblich (§ 1090 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1061 BGB) und grundsätzlich nicht übertragbar (§ 1092 Abs. 1 BGB). Steht eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit einer juristischen Person zu, so ist eine…