Anmerkung: Höhere Abwasserkosten durch Ökostrom gebührenrechtlich zulässig

- VG Köln, Urteil vom 10.06.2014 - 14 K 502/13 -1

Anmerkung:

Es ist erstaunlich und für ein Verwaltungsgericht unüblich, dass das VG Köln die Verhältnismäßigkeit nicht vollständig durchprüft und insbesondere nicht die Frage stellt, ob der Einkauf von Ökostrom für die Abwasserbeseitigung überhaupt geeignet ist, zu einer besseren Klimaschutzbilanz beizutragen. Angesichts der durch das TEHG und die Richtlinie 2003/87/EG ohnehin gedeckelten Treibhausgasemissionen wäre dies begründungsbedürftig. Nicht nachvollziehbar ist weiterhin, weshalb das Gericht einerseits eine »nur…