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- Anmerkung: Die Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst kalkulatorische Netzdaten
- Anmerkung: Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.03.2018 zur Eigenkapitalverzinsung – ein Praxisbericht
- Anmerkung: Energielieferung in der Zwangsverwaltung
- Anmerkung: Ertragsteuerliche Behandlung der Entsorgung von Abfall aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Anmerkung: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
- Anmerkung: Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke zur Errichtung einer Windkraftanlage
- Anmerkung: Gründung eines Zweckverbandes als öffentlicher Auftrag
- Anmerkung: Grundversorgte Kunden müssen im Preisanpassungsschreiben über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preisänderung informiert werden
- Anmerkung: Höhere Abwasserkosten durch Ökostrom gebührenrechtlich zulässig
- Anmerkung: Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer
- Anmerkung: Kein Billigkeitsnachweis durch Marktvergleich
- Anmerkung: Kein Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 1 EEG 2012/§ 15 Abs. 1 EEG 2014/2017 bei netzausbaubedingten Netztrennungen
- Anmerkung: Keine Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung auf eine neu gegründete Konzerngesellschaft ohne Erfüllung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist
- Anmerkung: Keine vollständige Zahlungsverweigerung bei bestrittener Billigkeit
- Anmerkung: Kenntnis des Lieferanten von der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
- Anmerkung: Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter
- Anmerkung: Kosten des Hausanschlusses als Handwerkerleistung i.S. des § 35a EStG
- Anmerkung: LG Stuttgart, Urteil vom 05.04.2016 - 41 O 43/14 K - Zur Wahrung der Rechte des unterlegenen Bewerbers - Vergabe von Wegenutzungsrechten Gas
- Anmerkung: Mahnkostenpauschale von brutto Euro 5,00 ist unzulässig
- Anmerkung: Nachträglich eintretende Unwirksamkeit einer Fernwärme-Preisnapassungsklausel wirkt ex nunc
- Anmerkung: Pflicht des Netzbetreibers zur Versorgungsunterbrechung
- Anmerkung: PV-Anlage auf Nachbargrundstück – Grunddienstbarkeit, beschränkt persönliche Dienstbarkeit oder Reallast?
- Anmerkung: Rechtsaufsichtliche Beanstandung bei teilweisem Verzicht auf die höchstzulässige Konzessionsabgabe durch Gemeinde
- Anmerkung: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung
- Anmerkung: Steuerliches Einlagekonto bei Regiebetrieben – Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses
- Anmerkung: Umfang und Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts bei der Vergabe des Strom- und Gaskonzessionsvertrages gemäß § 47 Abs. 3 EnWG
- Anmerkung: Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung
- Anmerkung: Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft
- Anmerkung: Verfassungsrechtlich keine Vorlagepflicht an den EuGH wegen einseitiger Gaspreiserhöhungen aufgrund ergänzender Vertragsauslegung nach der BGH-Rechtsprechung
- Anmerkung: Veröffentlichung unternehmensbezogener Netzbetreiberdaten in nicht anonymisierter Form nach § 31 Abs. 1 ARegV (teilweise) unzulässig
- Anmerkung: Videoüberwachung durch ÖPNV, Informationszugang Planung Kohlekraftwerk, presserechtlicher Auskunftsanspruch
- Anmerkung: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört
- Anmerkung: Zeitpunkt der Kündigung bei Preisanpassung; fingierte Zustimmung bei unterlassener Kündigung
- Anmerkung: Zu den Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden – keine Veranlassung zur erneuten Vorlage an den EuGH
- Anmerkung: Zu Lösungsklauseln in Energielieferverträgen im Insolvenzfall
- Anmerkung: Zum Netznutzungsvertrag der BNetzA
- Anmerkung: Zum Verstoß gegen die Meldepflicht der Betreiber von Photovoltaikanlagen gegenüber der BNetzA
- Anmerkung: Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung – Keine Aufteilung von Konzessionsabgaben in 2003
- Anmerkung: Zur Antragsstellung für Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach Teilnetzübergang gemäß § 26 Abs. 2 ARegV
- Anmerkung: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in Rechtstreitigkeiten über Ansprüche nach dem EEG
- Anmerkung: § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst die Befugnis der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung
- Anmerkungen von RA Dieter Gersemann, Rechtsanwälte Gersemann & Kollegen, Freiburg im Breisgau:
- Anmerkungen zum gemeinsamen Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers
- Anmerkungen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Objektnetz des Flughafens Leipzig- Halle [*]
- Annahmeverzugslohn für Pausenzeiten bei unwirksamer Betriebsvereinbarung
- Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
- Anordnung des Urlaubs durch den Arbeitgeber erforderlich?
- Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 5 ARegV
- Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 5 ARegV
- Anpassung der Erlösobergrenze – Höhe des Jahresanfangsbestands von Neuanlagen für die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung einer Investitionsmaßnahme
- Anpassung der Erlösobergrenze – Höhe des Jahresanfangsbestands von Neuanlagen für die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung einer Investitionsmaßnahme
- Anpassung der Vorgaben zur elektronischen Marktkommunikation an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende; Anwendungshilfe - MaLo-ID
- Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. 1. 2009
- Anrechnung des Resturlaubs bei unwiderruflicher Freistellung nach Kündigung zulässig
- Anreizregulierung 2.0 – Arbeitsrechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze
- Anreizregulierung Elektrizität – Erhebungsbogen bei Teilnahme am vereinfachten Verfahren bis zum 31.8.2012 abzugeben
- Anreizregulierung I
- Anreizregulierung I - (Wortlaut des Beschlusses)
- Anreizregulierung II
- Anreizregulierung II - (Wortlaut des Beschlusses)
- Anreizregulierungsverordnung kommt zum 1.1.2009
- Ansammlungsrückstellung – Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
- Ansammlungsrückstellung – Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
- Ansatz der Bundesnetzagentur zur Ermittlung von Kapitalkosten sowie Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer sind rechtswidrig
- Ansatz der vollen Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Neuanlage im Basisjahr bei Berechnung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung
- Anscheinsbeweis der Finanzverwaltung für Privatnutzung des Firmenwagens nicht nur durch Fahrtenbuch widerlegbar
- Anscheinsbeweis für richtige Messung
- Anscheinsbeweis für richtige Messung
- Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung zum Zweck des Klima- und Ressourcenschutzes
- Anschluss- und Benutzungszwang eines Hinterliegergrundstücks
- Anschlussbeiträge für gemeindeeigene Grundstücke nach Aufgabenübertragung auf einen Abwasserverband
- Anschlussrecht an öffentliche Abwasseranlage in unmittelbarer Nähe des Grundstücks
- Anspruch auf Arbeitsbefreiung – Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit
- Anspruch auf Belastungsausgleich nach dem KWKG (2000)
- Anspruch auf Berichtigung des Tatbestandes
- Anspruch auf Berichtigung des Tatbestandes
- Anspruch auf Duldung der Verlegung eines Erdkabels in öffentlichem Weg zum Zweck der PV-Einspeisung
- Anspruch auf Duldung der Verlegung eines Erdkabels in öffentlichem Weg zum Zweck der PV-Einspeisung
- Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
- Anspruch auf Pooling bei induktiver Verbindung zwischen den Entnahmestellen
- Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütungen nach Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung §§ 812 BGB ff.; zur Verjährung
- Anspruch auf Rückzahlung von Netzentgelten infolge reduzierten Netzentgelts nach § 19 Abs. 3 StromNEV
- Anspruch der Netzbetreiber auf Übermittlung der jeweiligen Ist-Einspeisung nach dem EEG 2009
- Anspruch des Anlagenbetreibers auf vorläufigen Netzanschluss einer Windenergieanlage im Wege der einstweiligen Verfügung
- Anspruch des Mieters gegen Vermieter auf Zugang zum Stromzähler
- Anspruch des Photovoltaikanlagenbetreibers auf Einspeisevergütung - zur technischen Einrichtung für ferngesteuerte Reduzierung der Einspeiseleistung
- Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts nach § 12 ARegV
- Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts nach § 12 ARegV
- Anspruch eines Stromerzeugers gegen eine Gemeinde auf Gestattung der Verlegung eines Stromkabels zur Einspeisung von EEG-Strom in das allgemeine Versorgungsnetz
- Ansprüche eines Wasserversorgungsunternehmens gegen einen Grundstückserwerber auf Kostenersatz wegen Veranlassung von Änderungen des Hauanschlusses
- Anteilige Kosten für das allgemeine öffentliche Interesse sowie für die Leerung von Straßenpapierkörben
- Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter
- Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung
- Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage bis zum 30.06.2012
- Antrag auf Genehmigung eines individuellen Netzentgelts nur durch den Letztverbraucher
- Anwendbarkeit der Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalles
- Anwendbarkeit der sog. Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG in Altfällen
- Anwendbarkeit der sog. Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG in Altfällen
- Anwendbarkeit der VOB/A bei Unterschwellenvergaben im Sektorenbereich?
- Anwendbarkeit des KSchG: Leiharbeitnehmer zählen
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