Anmerkung zum Urteil FG Düsseldorf vom 12.6.2013 – 4 K 4017/12 VSt

- von RA Bernd Kalker, WIBERA AG, Düsseldorf -

Die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.6.2013 hat erhebliche Relevanz für die stromsteuerliche Situation der von Stadtwerken betriebenen öffentlichen Straßenbeleuchtung. Die Konstellation im vorliegenden Sachverhalt beschreibt die verbreitete Praxis der Straßenbeleuchtung in vielen deutschen Kommunen: Die Kommune als Trägerin der Straßenbaulast1 (und damit auch der Verkehrssicherungspflichten) veräußert ihre Straßenbeleuchtungsanlagen an das örtliche Energieversorgungsunternehmen, das sich vertraglich…