Anmerkung: Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer

- BFH, Beschluss vom 19.03.2014 - XI B 126/13 -

Hinweis der Redaktion:

Die Vorinstanz (Sächsisches FG) hat mit Urteil vom 16.10.2013 - 2 K 1183/13, nunmehr rechtskräftig entschieden, dass eine jPdöR nicht im Rahmen der Vermögensverwaltung handelt, wenn sie dem Pächter eines Schwimmbades einen der Höhe nach begrenzten Zuschuss leistet. Vielmehr unterhält die Stadt - nach richtlinienkonformer Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG - mit der Überlassung eines Bades auf Basis eines privatrechtlichen (Pacht-)Vertrages, der dem Pächter die üblichen Verpflichtungen wie die…