Titel: Anmerkung: Gründung eines Zweckverbandes als öffentlicher Auftrag
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen)
Datum: 17.12.2014
Aktenzeichen: 13 Verg 3/13
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Entsorgungsrecht,
EU-Recht,
Verfassungsrecht,
Vergaberecht
Dokumentennummer:
15003515
ebenso Versorgungswirtschaft 6/2015, Seite 182
Anmerkung: Gründung eines Zweckverbandes als öffentlicher Auftrag
- OLG Celle, Beschluss vom 17.12.2014 - 13 Verg 3/13 -*
Anmerkung:
Der EuGH wurde mit Ersuchen vom 17.12.2014 zur Vorabentscheidung aufgefordert, ob die Gründung eines Zweckverbandes einschließlich Aufgabenübergang einen »öffentlichen Auftrag« gleichkommt, welcher grundsätzlich auszuschreiben wäre. Sollte der Gerichtshof bei der Prüfung der ersten Frage zu dem Ergebnis kommen, dass ein öffentlicher Auftrag vorliegt, soll zweitens entschieden werden, ob die Ausnahmeregelungen der In-House-Vergabe oder der interkommunalen Zusammenarbeit Anwendung finden und mithin eine…
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