Titel: Anmerkung: LG Stuttgart, Urteil vom 05.04.2016 - 41 O 43/14 K - Zur Wahrung der Rechte des unterlegenen Bewerbers - Vergabe von Wegenutzungsrechten Gas
Autor:
Dr. Thomas Höch,
Dr. Melanie Kaufmann
Behörde / Gericht:
LG Stuttgart
Datum: 05.04.2016
Aktenzeichen: 41 O 43/14 K - (rkr.)
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Konzessionsabgaberecht,
Wettbewerbs-/Kartellrecht,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
16003921
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2016, Seite 240
Anmerkung: LG Stuttgart, Urteil vom 05.04.2016 - 41 O 43/14 K - Zur Wahrung der Rechte des unterlegenen Bewerbers - Vergabe von Wegenutzungsrechten Gas
Die vorliegende Entscheidung des LG Stuttgart befasst sich mit einigen für die Praxis besonders wichtigen und kontrovers diskutierten Streitfragen des Konzessionsvertragsrechts, die nach zwei grundlegenden Entscheidungen des BGH vom 17.12.2013 ungeklärt waren. So werden die vom BGH postulierten Anforderungen an ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren weiter konkretisiert.
Eine besondere, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung kommt dem Urteil des LG Stuttgart aber vor allem unter verfahrensrechtlichen Aspekten zu. Die Entscheidung behandelt…
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