Anspruch auf Duldung der Verlegung eines Erdkabels in öffentlichem Weg zum Zweck der PV-Einspeisung

- Urteil des LG Kiel vom 26.10.2012 - 14 O 10/12 Kart -1

Leitsätze der Redaktion:

1. In der Weigerung einer Gemeinde die Verlegung eines Erdkabels zum Zwecke des Anschlusses einer PV-Anlage an das öffentliche Netz zu dulden, liegt die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung und zugleich eine unbillige Behinderung des PV-Anlagenbetreibers in seiner Tätigkeit auf dem Markt der Energieerzeugung.
2. Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass für die Verlegung des Erdkabels ggf. ein Aufgraben des Gehweges erforderlich ist. Die damit verbundene kurzzeitige…