Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2018 - Az. 2 O 104/17

I. 1. Die Übertragungsnetzbetreiber fordern von Elektrizitätsversorgungsunternehmen (im Folgenden: »Stromlieferanten«) die EEG-Umlage für diejenigen Strommengen ein, die diese ihren Kunden zur Verfügung stellen (§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG 2017). Zu diesem Zwecke haben die Stromlieferanten monatliche Abschläge zu entrichten (§ 60 Abs. 1 S. 4 EEG 2017). Kommen die Stromlieferanten ihren Zahlungspflichten nicht rechtzeitig nach, haben sie Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% zu entrichten (§ 60 Abs. 3 S. 1 EEG 2017 i.V.m. § 352 Abs. 2 HGB).

Wegen der großen Stromabsatzmenge im…