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- Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pooling-Festlegungen der BNetzA
- Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5% für Verbindlichkeiten
- Zweifelsfragen bei der Durchführung von Entflechtungsmaßnahmen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
- Zweistufige Ausschlussfristen: Bestandsschutzklage wahrt beide Stufen für vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängige Ansprüche
- Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
- Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
- § 116 GO LSA a.F. - Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
- § 14 UStG – Ausstellung von Rechnungen; Abschn. 183 Abs. 2 UStR
- § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV (individuelles Netzentgelt) begünstigt ausschließlich den Letztverbraucher; keine Vertrauensschutz bei unvollständigen und gleichzeitig irreführenden Angaben
- § 19 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 StromGVV hat keine Leitbildfunktion für AGB-Klauseln zur Stromunterbrechung bei Stromlieferverträge außerhalb der Grundversorgung
- § 19 Abs. 3 StromNEV – Netzbetreiber müssen aktiv werden!
- § 19 EEG 2009 verstößt nicht gegen Grundrecht auf Eigentum
- § 29 Abs. 2 EnWG erlaubt keine rückwirkende Aufhebung eines Erlösobergrenzenbescheides (Auszüge)
- § 29 Abs. 2 EnWG erlaubt keine rückwirkende Aufhebung eines Erlösobergrenzenbescheides; Besonderheit der Versorgungsaufgabe
- § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst die Befugnis der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung
- § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst die Befugnis der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung (Auszüge)
- § 2b UStG – Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- § 2b UStG: Gestellung von Personal
- § 2b UStG: Zweifelsfragen zum hoheitlichen Hilfsgeschäft bzw. vergleichbaren Geschäften
- § 315 BGB auch für Baukostenzuschüsse
- § 315 BGB auch für Baukostenzuschüsse
- § 315 BGB auch für regulierte Netzentgelte
- § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV und § 5 Abs. 2 StromGVV aF kann ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Tarifkunden nicht (mehr) entnommen werden
- § 41 Abs. 3 EnWG (vorherige Information und Sonderkündigungsrecht des Kunden) auch auf hoheitlich zu verantwortende Preiserhöhungen anzuwenden
- § 5b EStG – Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
- »Billiges Ermessen« in einer Preisanpassungsklausel lässt den Durchschnittskunden nicht ausreichend erkennen, dass Preisänderungen gerichtlicher Billigkeitskontrolle unterliegen
- »Briefmarkenentgelte« für Gastransport sind zulässig
- »Dreijahreslösung« wirkt endgültig
- »Dreijahreslösung« wirkt endgültig
- »EPSAS« – Was kommt auf den öffentlichen Sektor zu?
- »Fall Emmely« - Fristlose Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens aufgefundener Leergutbons
- »Spaltung« von Gebührensätzen zwischen Beitragszahlern und Nichtbeitragszahlern
- »Spaltung« von Gebührensätzen zwischen Beitragszahlern und Nichtbeitragszahlern
- »Syndikusanwälte« grundsätzlich versicherungspflichtig in gesetzlicher Rentenversicherung
- »Take-or-pay«-Verpflichtungen aus Energielieferverträgen in Corona-Zeiten
- »Take-or-pay«-Verpflichtungen aus Energielieferverträgen in Corona-Zeiten
- »Verflüchtigung« auch von Gebühren? zugleich Besprechung VG Stuttgart vom 16.3.2017 – 1 K 2131/15
- »Whistleblowing«: Herausforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes im Zusammenspiel mit datenschutzrechtlichen Vorgaben
- „Best Practice“– eine Bestandsaufnahme von Ansätzen für die erfolgreiche Einführung eines Tax CMS im Mittelstand
- „Energy-Contracting“, Zahlung der EEG-Umlage im Rahmen des
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