Zur Verfassungsmäßigkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs in der Trinkwasserverordnung

- Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 20.4.2006 - 5/06 -

1. Der Anschluss- und Benutzungszwang stellt aus Gründen der Volksgesundheit eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsrechte dar.
2. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die öffentliche Wasserversorgung als Selbstverwaltungsaufgabe öffentliche Aufgabe ist und im Falle der Wahrnehmung des Anschluss- und Benutzungszwangs hoheitliche Aufgabe.
3. Die hierdurch entstehende gewisse Monopolisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung ist mit europäischem Gemeinschaftsrecht…