Titel: Zur Rückwirkung der Netzentgeltgenehmigungen
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg)
Datum: 08.04.2011
Aktenzeichen: 205 EnWG 1/06
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
07000805
ebenso Versorgungswirtschaft 2/2007, S. 37
Zur Rückwirkung der Netzentgeltgenehmigungen
- Beschluss des OLG Stuttgart vom 9.11.2006 - 205 EnWG 1/06 -1
- Weder aus § 23a noch aus § 118 Abs. 1b EnWG ergibt sich, ob eine rückwirkende Genehmigung von Netznutzungsentgelten zulässig ist.
- Bei der Ermittlung der Befugnisse der Regulierungsbehörden sind die beiden Zielsetzungen des EnWG, eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leistungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas zu sichern (§ 1 Abs. 1 EnWG) sowie den langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betrieb von…
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