Titel: Zur Vergütung von Strom aus einer KWK-Anlage im vertragslosen Zustand
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 15.06.2005
Aktenzeichen: VII ZR 74/04
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
KWK-G,
Verfahrensrecht
Dokumentennummer:
06000654
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2006, Seite 7
Zur Vergütung von Strom aus einer KWK-Anlage im vertragslosen Zustand
- Urteil des BGH vom 15.6.2005 - VIII ZR 74/04 -
1. Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 KWKG vom 12.05.20001 findet im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG keine Anwendung.
2. Eine bereits bestehende vertragliche Abnahmeverpflichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KWKG liegt nicht vor, wenn im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG der Strombezug nach der Beendigung des vor dem 1. Januar 2000 geschlossenen Liefervertrages im vertragslosen Zustand fortgesetzt wird.
Anmerkung der Redaktion: Das Urteil beruht noch auf dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 12.5.2000…
Drucken