Titel: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 13.02.2019
Aktenzeichen: XI R 1/17
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
EU-Recht,
Umsatzsteuer,
Verfahrensrecht,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
19005264
ebenso Versorgungswirtschaft 6/2019, Seite 185
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
- BFH, Urteil vom 13.02.2019 - XI R 1/17 -*
Leitsätze des Gerichts:
- Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale zivilrechtliche Grundlage der Zahlungsanspruch gestützt wird, spielt für die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen…
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