Zur Genehmigung von Investitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen

- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2015 - VI-3 Kart 70/13 (V) -*

Rechtsbeschwerde eingelegt; BGH, Az. EnVR 10/15

Leitsätze des Gerichts:

1. Unter den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ARegV fallen nicht nur die eigentlichen Netzanbindungsleitungen, sondern auch die weiteren Maßnahmen, die für den Netzanschluss einer Offshore-Anlage notwendig sind.
2. Die von dem Regelbeispiel des § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 ARegV vorausgesetzte Notwendigkeit der Investitionsmaßnahme für die Anbindung der Offshore-Anlagen an das Festlandnetz ist nicht im Sinne einer technisch notwendigen…