Titel: Zur Kontrolle von Erdgas-Preisgleitklauseln
Behörde / Gericht:
Landgericht Freiburg
Datum: 27.04.2012
Aktenzeichen: – 10 O 41/11 –
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
12001765
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2012, Seite 205
Zur Kontrolle von Erdgas-Preisgleitklauseln
- Urteil des LG Freiburg vom 27.4.2012 - 10 O 41/11 -
Aus dem Sachverhalt:
Die Klägerin fordert von dem beklagten Energielieferungsunternehmen unter Berufung auf angeblich unwirksame Preisänderungsklauseln geleistete Zahlungen auf Gaspreislieferungen aus dem Jahre 2007 teilweise zurück.
Die Klägerin wurde schon seit dem Jahr 1991 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Gas beliefert. Im Jahre 2004 schlossen die Parteien einen Sonderkundenvertrag. Dieser Vertrag regelt den Erdgaspreis unter Ziffer 5. Unter Ziffer 5.1 wird »zum Stichtag 01.07.2004« der Arbeitspreis, der…
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