Titel: Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 17.12.2013
Aktenzeichen: KZR 65/12 - Stromnetz Heiligenhafen - und KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin -
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Konzessionsabgaberecht,
Vergaberecht,
Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer:
14002797
ebenso Versorgungswirtschaft 5/2014, Seite 132
Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
- BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12 - Stromnetz Heiligenhafen -1
Leitsätze des Gerichts:
- Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten; sie können sich in diesem Zusammenhang weder auf ein »Konzernprivileg« noch auf die Grundsätze des im Vergaberecht anerkannten »In-house-Geschäfts« berufen.
- Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die…
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