Zur Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen eines Verteilernetzbetreibers für den Netzausbau aufgrund Anschluss von EEG-Anlagen in anderen Netzebenen

- Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17.7.2013 - VI-3 Kart 268/12 (V) -1

1. Für die Genehmigungsfähigkeit einer Investitionsmaßnahme eines Verteilernetzbetreibers zur Integration von EEG-Anlagen kommt es im Rahmen des § 23 Abs. 6 ARegV nicht darauf an, dass die EEG-Anlagen unmittelbar an das Netz des investierenden Netzbetreibers angeschlossen sind. Investitionsmaßnahmenfähig sind auch solche Ausbaumaßnahmen, die durch den Zubau von EEG-Anlagen im nachgelagerten Netz eines anderen Netzbetreibers erforderlich werden.
2. Der von der Bundesnetzagentur mit der Festlegung vom…