Schmidt-Schlaeger, RAin Michaela
- Rechtsanwältin
- schmidt-schlaeger@vw-online.eu
- Redaktion Verlag Versorgungswirtschaft GmbH, München
- www.vkw-online.eu
Frau Rechtsanwältin Schmidt-Schlaeger arbeitet seit 2018 für die Redaktion und das Online-Portal der "Versorgungswirtschaft".
Von Februar 1991 bis Juni 2008 war Frau Schmidt-Schlaeger als Rechtsanwältin tätig beim BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (früher VDEW) im Bereich Recht und Umwelt in Frankfurt am Main und Berlin. Zum 1. Februar 2004 wurde sie zur Geschäftsführerin der BDEW-Landesgruppe Strom Hessen/Rheinland-Pfalz in Frankfurt berufen, ab Juni 2008 Geschäftsführerin des neu gegründeten, fusionierten Landesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz e.V. – LDEW – mit den Sparten Gas, Strom und Fernwärme sowie Wasser und Abwasser in Mainz.
Rechtsanwältin Schmidt-Schlaeger ist Autorin und Herausgeberin verschiedener Werke zum Energiewirtschaftsrecht: „Gesetzessammlung Energierecht“ [Die wichtigsten Vorschriften der leitungsgebundenen Energieversorgung, Band 1 und 2 (Herausgeberin, zuletzt 9. Ausgabe 2010)] „Grundlagen des Energierechts“ [Herausgeberin, Autorin des Beitrags „Netzzugang in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft“ (2004)] sowie des „Praxiskommentar zum Energierecht“ [Autorin der Kommentierung des § 20 EnWG und der Netzzugangsverordnung Strom (zuletzt Ergänzungslieferung 7/2015)].
Frau Schmidt-Schlaeger hat einen Sohn und lebt in Frankfurt am Main.
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Artikel dieses Autors
15.04.2025Zustandekommen von Energielieferverträgen bei Vermietung einzelner Zimmer in einer Wohnung21.03.2025Keine Differenzierung zwischen Bestands- und Neukunden in der Grundversorgung06.02.2025Mobilfunkmast in Ludwigshafen verletzt keine Nachbarrechte28.01.2025Folgen eines voreiligen SCHUFA-Eintrags23.01.2025Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen zum Lärmschutz15.01.2025Zwangsgeld gegen Messstellenbetreiber27.11.2024Solaranlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden21.10.2024Einwendungen gegen Schätzung des Stromverbrauchs24.09.2024Zum Anschluss- und Benutzungszwang der Abwasserentsorgung05.09.2024Entgeltanspruch für vermiedene Netzentgelte ist auf 10 Jahre befristet17.07.2024Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom17.07.2024Öffentliche Trinkwasserversorgung kann auch dezentrale Anlagen umfassen29.06.2024Genehmigungsverfahren für WKA zu Unrecht ausgesetzt24.06.2024Telekom muss Leerrohre für die Konkurrenz öffnen17.06.2024Anti-Anti-Suit-Injunction bei Schiedsklausel im Gasliefervertrag29.04.2024Abschöpfung der Überschusserlöse nach StromPBG04.04.2024Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich privilegiert30.01.2024BGH entscheidet erneut zum Xgen Strom20.12.2023BKZ-Berechnung für Batteriespeicher19.12.2023Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen07.12.2023Schufa-Scoring-Verfahren und DSGVO08.11.2023Operative Abwicklungskosten eines Netzbetreiber nach EEG und KWKG sind beeinflussbare Kosten30.08.2023Zur Rolle des Beirats der BNetzA09.08.2023Rückabwicklung einer Preiserhöhung22.06.2023BVerwG: Umstellung des Betriebs einer LNG-Anbindungsleitung08.06.2023Denkmalschutz und PV-Anlage05.06.2023Ausbau der Solarenergie und Denkmalschutzbelange30.05.2023Rückabwicklung von EEG-Umlagezahlungen24.05.2023Elektronischer Rechtsverkehr: Organisationsverschulden der Finanzverwaltung27.04.2023OLG Düsseldorf: Ungewöhnliche niedrige Kosten im Basisjahr als Besonderheit des Geschäftsjahres?19.04.2023Zur Stromsteuerbefreiung des zum Betrieb eines Braunkohlekraftwerks verwendeten Stroms02.03.2023Kein konkludenter Vertragsschluss in höheren Spannungsebenen02.03.2023Zuordnung eines Stromliefervertrags durch Netzbetreiber12.01.2023Auskunftsanspruch nach Datenschutz-Grundverordnung21.12.2022Transparenz bei Preisänderungen im Sondervertrag12.12.2022Kündigung eines Contractingvertrages23.11.2022Verlängerung einer Genehmigung nach § 23 ARegV01.11.2022BSI-Orientierungshilfe zum Einsatz von Systemen der Angriffserkennung25.10.2022Beweislast für einwandfreie Zählerablesung20.10.2022Gasliefervertrag mit Preisgarantie10.10.2022Durchsetzung des Anspruchs auf Gaslieferung im Wege einer einstweiligen Verfügung10.08.2022Maßnahmen des Objektschutzes und Anlagensicherheit10.08.2022Vertragskonformität eines Netzbetreibers und Missbrauchsaufsicht30.06.2022Definition der Entnahmestelle bei mit der Umspannstation verbundenen Kundenanlagen28.06.2022Entschädigung für Einspeisemanagement bei EEG-Anlagen17.05.2022Zur Kalkulation von Abwassergebühren10.05.2022Stromverbrauch ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage07.02.2022Bemessungsgrundlage für (Hybrid-)Elektrofahrzeuge und Elektrofahrräder12.01.2022Keine verbrauchsabhängige Abrechnung ohne Mengenzähler03.01.2022Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Werbeaufdrucke auf Sportbekleidung10.12.2021Tarifsplit in der Grundversorgung10.12.2021Keine Haftung für Schäden durch Abwasserkanal auf Nachbargrundstück27.10.2021Kostenschätzung nach § 9a HeizkostenVO21.10.2021Bau eines Windparks – keine Haftung der Gemeinde wegen Verweigerung ihres Einvernehmens06.10.2021Regressionsfunktion in der Qualitätsregulierung29.09.2021Bemessung des Kommunalrabatts07.09.2021Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Konzessionsverfahren06.09.2021Anfrage an EuGH zu Grenzen der Stromsteuerbefreiung01.09.2021Verpflichtungen bei der Bilanzkreis-Bewirtschaftung25.08.2021Streit um Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline18.08.2021Verlustenergie als volatile Kosten24.06.2021Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr16.06.2021Freistellung von Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung27.05.2021Zum Akteneinsichtsrecht nach § 84 EnWG28.04.2021Nachweis der Betriebsnotwendigkeit des Kassenbestands nach § 7 Abs. 1 GasNEV25.03.2021Umfang der Datenübermittlungspflichten des MSB16.12.2020Genehmigung einer Investitionsmaßnahme28.10.2020Kein Anspruch auf Netzreservekapazität08.10.2020Beschwerde gegen nationalen Netzbetreiber wegen Stromausfall07.10.2020Separater Tätigkeitsabschluss ist für grundzuständigen MSB verpflichtend22.09.2020Pflichtangaben zur Streitbeilegung nach VSBG19.08.2020Veränderungen der Personalzusatzkosten nach dem Basisjahr12.08.2020Auch zweite Redispatch-Festlegung der BNetzA ist rechtswidrig14.07.2020Maßstäbe zur Zusammenfassung von EEG-Anlagen08.07.2020Städtischer Wohnungsbau verstößt nicht gegen Gemeinderecht01.07.2020Zum Begriff der Abnahmestelle nach § 19 Abs. 2 StromNEV04.06.2020Öffentlicher Auftrag oder Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber?03.06.2020Wirksamkeit einer Vergabesperre wegen Interessenkonflikt13.05.2020Kürzung des Umlaufvermögens der ÜNB durch BNetzA27.04.2020Zur Berechnung individueller Netzentgelte nach § 20 Abs. 2 GasNEV07.04.2020Zum Umfang der zu übertragenden Stromund Gasnetzanlagen an den Neukonzessionär02.04.2020Gaspreis-Erhöhung ohne persönliche Information des Kunden01.04.2020Geltendmachung eines individuelles Netzentgeltes und Versäumung der Antragsfrist18.02.2020Keine »Infizierung« eines frist- und formgerechten Angebotes durch vorausgegangenes unverschlüsseltes Angebot03.10.2019Wasserversorger, Gemeinden oder Privatpersonen haben ein Recht auf sauberes Grundwasser, bei dem der Nitratgrenzwert nicht überschritten wird22.07.2019Mischpreisverfahren für Minutenreserve und Sekundärregelung nicht mehr notwendig10.07.2019Beschluss der BNetzA zum Xgen Gas aufgehoben09.07.2019Die Festlegung der Regulierungsbehörde im Rahmen der Anreizregulierung betrifft auch Stromversorger in seinen unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen26.06.2019Zur Pauschalierung von Kosten für Zahlungsverzug, Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung24.06.2019Angemessene Verzinsung des Anlagekapitals17.04.2019Verdacht einer (unzulässigen) Mischkalkulation bei Bauvergaben29.03.2019Rechnungslegung der öffentlichen Hand: Zur Doppik in Deutschland und zur Harmonisierung durch EPSAS in Europa25.03.2019Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftragsgebers bei der Gesamtvergabe mehrerer Fachlose19.02.2019Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären23.01.2019Angemessene Frist zur Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 VWGO – Überprüfung von Trinkwassergebühren11.12.2018Sondernutzungsgebühr für Altkleidersammelcontainer22.11.2018Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer06.11.2018Einsichtsrecht der Ratsfraktion in Gewerbesteuerakten und Steuergeheimnis06.11.2018EuGH: Kein automatischer Verlust des Urlaubs- und Abgeltungsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags20.09.2018Betrieb eines Blockheizkraftwerks – Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
Titel: Anfrage an EuGH zu Grenzen der Stromsteuerbefreiung
Behörde / Gericht:
Finanzgericht Düsseldorf
Datum: 06.09.2021
Aktenzeichen: 4 K 3119/18 VSt
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
EU-Recht,
Stromsteuer
Dokumentennummer:
21006555
ebenso Versorgungswirtschaft 12/2021, Seite 366
Anfrage an EuGH zu Grenzen der Stromsteuerbefreiung
- FG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2021 - 4 K 3119/18 VSt-*
Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
- Kann Art.14 Abs.1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (RL 2003/96), soweit er bestimmt, dass Strom, der bei der Stromerzeugung verwendet wird, von der Steuer befreit wird, unter Berücksichtigung des Art.…
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