Zwangsgeld gegen Messstellenbetreiber

– OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2025 – VI-3 Kart 463/24 –^[1]

Leitsatz des Gerichts:

Zum Umfang der Ermittlungspflicht der Bundesnetzagentur bei der Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung der insbesondere auf die Festlegung zur Stärkung der Bilanzkreistreue vom 11.12.2019 (BK6-19-218) zurückgehenden Übermittlungspflichten eines Messstellenbetreibers.

Aus den Gründen (Zusammenfassung):

I. Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin ist bundesweit als…