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Titel: Gasliefervertrag mit Preisgarantie
Behörde / Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 20.10.2022
Aktenzeichen: I-26 W 6/22
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, EU-Recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verfahrensrecht, Zivilrecht
Dokumentennummer: 22071371 ebenso Versorgungswirtschaft 12/2022, Seite 361

Gasliefervertrag mit Preisgarantie

– OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2022 – I-26 W 6/22 –[1]

Leitsatz des Gerichts:

Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist mit Blick auf den vorläufigen Charakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens als summarisches Erkenntnisverfahren nur unter besonderen, engen Voraussetzungen zulässig. Deshalb setzt der Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, eine im Rahmen eines Energielieferungsvertrages (hier: Gas) von dem Lieferanten nach Ablauf einer…

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