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Titel: Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 22.11.2018
Aktenzeichen: V R 65/17
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Gesellschaftsrecht, Umsatzsteuer, Zivilrecht
Dokumentennummer: 19005132 ebenso Versorgungswirtschaft 3/2019, Seite 89

Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer

- BFH, Urteil vom 22.11.2018, V R 65/17 -*

Leitsatz des Gerichts:

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprechung).

I. Tatbestand (Zusammenfassung):

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung mitentwickelt. Die Erfindungen lizensierten sie gemeinsam an die A-GmbH & Co. KG (KG), die ihnen auf die Lizenzgewährung…

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