Kein konkludenter Vertragsschluss in höheren Spannungsebenen

– OLG Düsseldorf Urteil vom 02.03.2023 – VI 5 U 3/22 –^[1]

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Rechtsgrundsätze zum konkludenten Abschluss eines Versorgungsvertrags können in höheren Spannungsebenen in der Regel schon deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil eine (vertragslose) Zuordnung der Marktlokation zu einem Versorger, mit dem der Letztverbraucher noch keinen Stromversorgungsvertrag geschlossen hat, ausscheiden muss. Einem konkludenten Vertragsschluss durch Annahme…