Titel: Durchsetzung des Anspruchs auf Gaslieferung im Wege einer einstweiligen Verfügung
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 10.10.2022
Aktenzeichen: I-26 W 5/22
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gesellschaftsrecht,
Verfahrensrecht
Dokumentennummer:
22070216
ebenso Versorgungswirtschaft 11/2022, Seite 331
Durchsetzung des Anspruchs auf Gaslieferung im Wege einer einstweiligen Verfügung
– OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.2022 – I-26 W 5/22 –[1]
Leitsätze des Gerichts:
- Zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutzes kommt eine Befriedigungsverfügung in vorweggenommener Erfüllung des Hauptsache anspruchs in Betracht, wenn das Unterbleiben der einstweiligen Verfügung zu einer existenziellen Notlage oder zu irreparablen Schädigungen des Antragstellers führt und keine vergleichbaren Nachteile zulasten des…
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