Genehmigung einer Investitionsmaßnahme

- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2020 - VI-3 Kart 16/20 (V) -*

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist weder die Verwaltungspraxis der Bundesnetzagentur, vorab festzulegen, dass für kostenpflichtige Amtshandlungen nach § 91 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EnWG grundsätzlich deren wirtschaftlicher Wert i.S.d. § 91 Abs. 3 S. 2 EnWG berücksichtigt werden kann, noch die Erstellung einer entsprechenden Matrix als interne Berechnungsgrundlage für diese Fälle ein Beleg dafür, dass sie es unterlässt, ihr Entschließungsermessen im konkreten Einzelfall auszuüben. Die…