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- Zur Wirksamkeit einer HEL-Klausel - Urteilsgründe
- Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung individueller Netzentgelte i.S.d. § 19 Abs. 2 StromNEV zwischen zwei Organisationseinheiten einer Gesellschaft
- Zur Wirksamkeit von Preisänderungen aufgrund Ölpreisbindung in Preisanpassungsklauseln von Fernwärmelieferverträgen
- Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen – Kosten der Bereitstellung (Grundpreis)
- Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen
- Zur Zulässigkeit bundeseinheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate für alle Netzbetreiber
- Zur Zulässigkeit einer Beschwerde im energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren
- Zur Zulässigkeit eines Beschwerdeantrags gegen Festlegung von Erlösobergrenzen; Rückgriff auf Indexreihe gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 GasNEV rechtmäßig
- Zur Zulässigkeit eines Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG sowie zur rechtlichen Wirkung eines BNetzA-Leitfadens
- Zur Zulässigkeit von formularmäßigen Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
- Zur Zurückweisung des Antrags eines Mitbewerbers im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Ausschreibung und Neuvergabe eines Stromkonzessionsvertrages
- Zur Zurückweisung des Antrags eines Mitbewerbers im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Ausschreibung und Neuvergabe eines Stromkonzessionsvertrages
- Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
- Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
- Zur Zuständigkeit und Fristwahrung im energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren
- Zur Zustellungsfiktion bei öffentlicher Bekanntgabe einer Festlegung durch die BNetzA
- Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV/StromGVV
- Zusammenfassung der Beteiligung an einer Müllverbrennungsanlage mit weiteren BgA im steuerlichen Querverbund zum BgA »Verkehr/Versorgung/Hafen«
- Zusammenfassung technisch getrennter Abwasserbeseitigungsanlagen zu einer einheitlichen rechtlichen Einrichtung
- Zusammenfassung unterschiedlicher Betriebe gewerblicher Art einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu einer Kapitalgesellschaft zulässig
- Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG mittels eines Blockheizkraftwerks
- Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG mittels eines Blockheizkraftwerks
- Zuschüsse an einen Schwimmbadbetreiber sind kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt
- Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein
- Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein
- Zustandekommen und Inhalt eines Stromlieferungsvertrages – Realofferte
- Zustandekommen von Energielieferverträgen bei Vermietung einzelner Zimmer in einer Wohnung
- Zustandekommen von Energielieferverträgen bei Vermietung einzelner Zimmer in einer Wohnung
- Zuständigkeit der Regulierungsbehörde nach MsbG
- Zuständigkeit der Zivilgerichte bei Streitigkeiten über Konzessionsverträge zur Wegenutzung nach § 46 EnWG
- Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und 3 EnWG
- Zustimmungsersetzung des Betriebsrats - Auswahlentscheidung
- Zustimmungsersetzung des Betriebsrats – Auswahlentscheidung
- Zustimmungsverweigerung bei dauerhaftem Leiharbeitnehmereinsatz
- Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung - keine Zurechnung von Familienmitgliedern bei Berechnung der Freigrenze
- Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
- Zuwendungen und Ausgleichszahlungen für Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr
- Zwangsgeld gegen Messstellenbetreiber
- Zwangsgeld gegen Messstellenbetreiber
- Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Netzentgeltverordnungen – Faktische Kapitalvernichtung für einzelne Netzbetreiber –
- Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pooling-Festlegungen der BNetzA
- Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5% für Verbindlichkeiten
- Zweifelsfragen bei der Durchführung von Entflechtungsmaßnahmen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
- Zweistufige Ausschlussfristen: Bestandsschutzklage wahrt beide Stufen für vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängige Ansprüche
- Zweitherstellung einer Steganlage, wesentliche Verbesserung einer Kaimauer, betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer einer Hafenanlage
- Zweitherstellung einer Steganlage, wesentliche Verbesserung einer Kaimauer, betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer einer Hafenanlage
- Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
- Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
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