Titel: Zur Zurückweisung des Antrags eines Mitbewerbers im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Ausschreibung und Neuvergabe eines Stromkonzessionsvertrages
Autor:
RAin Johanna Dörfler
Behörde / Gericht:
Landgericht Köln
Datum: 22.12.2015
Aktenzeichen: 88 O (Kart) 64/15
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Konzessionsabgaberecht
Dokumentennummer:
16003802
ebenso Versorgungswirtschaft 4/2016, Seite 115
Zur Zurückweisung des Antrags eines Mitbewerbers im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Ausschreibung und Neuvergabe eines Stromkonzessionsvertrages
- LG Köln, Urteil vom 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15 -*
Sachverhalt (gekürzt):
Das einstweilige Verfügungsverfahren betrifft die neue Ausschreibung und Vergabe des Stromkonzessionsvertrages auf dem Gebiet der Antragsgegnerin. An dem Vergabeverfahren waren neben der Antragstellerin noch die Gemeindewerke T GmbH (GWR), eine im Mehrheitsbesitz der Antragsgegnerin stehende Gesellschaft, sowie der bisherige Eigentümer und Konzessionsinhaber, die S AG.
Die Neuvergabe der Konzession machte die Antragsgegnerin durch Bundesanzeiger bekannt. Im Vorfeld entschied die…
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