Zuwendungen und Ausgleichszahlungen für Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr

- OFD Niedersachsen, Verfügung vom 08.10.2014 - S-7200 - 283 - St 171 -

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Ausgleichszahlungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gilt Folgendes:

I. Allgemeines

Aufgabenträger des ÖPNV sind

• die Region Hannover für den gesamten ÖPNV in ihrem Gebiet,
• der Zweckverband Großraum Braunschweig für den gesamten ÖPNV in seinem Verbandsbereich,
• das Land Niedersachsen für den Schienenpersonennahverkehr und
• die Landkreise und kreisfreien Städte für den übrigen ÖPNV in ihrem jeweiligen Gebiet

(§ 4 Niedersächsisches…