Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Zustimmungsersetzung des Betriebsrats – Auswahlentscheidung
Behörde / Gericht: Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum: 20.05.2025
Aktenzeichen: 1 ABR 14/24
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Dokumentennummer: 26091950 ebenso Versorgungswirtschaft, Heft 2/2026, Seite 55

Zustimmungsersetzung des Betriebsrats – Auswahlentscheidung

– BAG, Beschluss vom 20.05.2025 – 1 ABR 14/24[1] –

Welche Anforderungen sind an ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu stellen, wenn der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung wegen der Auswahlentscheidung verweigert? Mit Beschluss vom 20.05.2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf Grundlage der ausführlichen Entscheidungsgründe seine Rechtsprechung zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats…

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