Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein

- BFH, Beschluss vom 18.12.2019 - XI R 31/17 -*

Leitsatz des Gerichts:

Leistungen eines Fremdenverkehrsvereins an eine Stadt und einen Regionalverband gegen einen »Sachkostenzuschuss«, »Mietkostenzuschuss« und »allgemeinen Zuschuss« können steuerbare Leistungen sein, auch wenn die Allgemeinheit Vorteile aus den streitgegenständlichen Leistungen ziehen soll.

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck es ist, den Fremdenverkehr in X-Stadt zu fördern, hält mehrheitlich eine Beteiligung an der K GmbH (K), mit der eine…