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- Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung
- Kein unantastbares Recht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit
- Kein unmittelbares gesetzliches Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV bei aus Sicht des Kunden geschlossenen Sonderkundenvertrag
- Kein vergabefreies In-House-Geschäft bei Auftrag an gemischtwirtschaftliche Gesellschaft
- Kein vergaberechtsfreies In-House-Geschäft bei Beauftragung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit durch öffentliche Auftraggeber als Mitglied
- Kein Vorrang von Webinaren vor Präsenzseminaren – Betriebsrat darf sich trotz Mehrkosten weiterhin vor Ort schulen lassen
- Kein Vorsteuerabzug bei Verpachtung eines Schwimmbads gegen symbolisches Entgelt
- Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift
- Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen
- Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 €) vorliegt.
- Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
- Kein Vorsteuerabzug für unentgeltlich zugewendete Erschließungsleistungen
- Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
- Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführers nach Abberufung
- Kein Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt – Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur
- Kein § 315 BGB für den anfänglich vereinbarten Fernwärmepreis
- Kein § 315 BGB für den anfänglich vereinbarten Fernwärmepreis
- Kein »fliegender Gerichtsstand« mehr im Online-Handel
- Keine Amtshaftung bei Kabelbeschädigung durch Bauarbeiten
- Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen
- Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen
- Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlicher Anlagen durch externe private Sachverständige
- Keine Anpassung der Vergütung von Photovoltaikanlagen zum 1. Juli 2011
- Keine Anschlussbeiträge für den Ausbau der öffentlichen Abwasserbeseitigung
- Keine Ansprüche des Mieters oder Pächters auf Anschluss an die Wasserversorgung; Grundstückseigentümer als satzungsrechtlicher Adressat des Anschluss- und Benutzungsrechts
- Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene, von der öffentlichen Hand völlig unabhängige GmbH
- Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene, von der öffentlichen Hand völlig unabhängige GmbH
- Keine Anwendung von § 38 EnWG bei Lieferantenkonkurrenz
- Keine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus verhaltensbedingten Gründen bei tariflich unkündbaren Mitarbeitern
- Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags
- Keine Befreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung bei vergleichsweise hohen Verbrauchsgebühren
- Keine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für Geschwister
- Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
- Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
- Keine Bekanntgabe eines Beitragsbescheides gegenüber dem Zwangsverwalter eines Grundstücks
- Keine Berechnung von öffentlich-rechtlichen Gebühren durch Stadtwerk in NRW
- Keine Berrechnung von öffentlich-rechtlichen Gebühren durch Stadtwerk in NRW
- Keine Beschwerdebefugnis einer Stromanbieterin durch die Festlegung der BNetzA für Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber
- Keine Bevorteilung durch den Ausbau der Straße, in die die nächstgelegene Straße einmündet
- Keine Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bei überperiodischen Betriebsausgaben von geringem Wert
- Keine coronabedingte Aufhebung früherer Vollstreckungsmaßnahmen
- Keine coronabedingte Aufhebung früherer Vollstreckungsmaßnahmen
- Keine Delegation von Auftragsvergaben auf Beschaffungsdienstleister!
- Keine Delegation von Auftragsvergaben auf Beschaffungsdienstleister!
- Keine Differenzierung zwischen Bestands- und Neukunden in der Grundversorgung
- Keine Differenzierung zwischen Bestands- und Neukunden in der Grundversorgung
- Keine Diskriminierung bei Verweigerung der Wiedereinstellung wegen Überschreitens der tariflichen Altersgrenze
- Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch TVöD-K-Überstundenregelung
- Keine Doppelerhebung von Beiträgen bei Eingliederung in einen Zweckverband
- Keine Doppelveranlagung durch die Heranziehung eines Verpächters der Hotelimmobilie und des Betreibers des Hotels
- Keine EEG-Umlagepflicht für Deutsche Flugsicherung Campus Langen
- Keine eigenständige Prüfungspflicht der BNetzA bei Zuschlagserteilung nach EEG
- Keine eigenständige Prüfungspflicht der BNetzA bei Zuschlagserteilung nach EEG
- Keine einseitige Umstellung der Preisgleitklausel in laufenden Fernwärmeverträgen
- Keine Einstellung von Leiharbeitnehmer ohne Konsultationsverfahren
- Keine Eintrittspflicht eines Zweckverbandes für Verbindlichkeiten eines seiner Mitglieder
- Keine Eintrittspflicht eines Zweckverbandes für Verbindlichkeiten eines seiner Mitglieder
- Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden
- Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden
- Keine Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand
- Keine erneute Abwasserbeitragspflicht bei baulicher Nachverdichtung auf im Innenbereich gelegener früherer landwirtschaftlicher Hofstelle
- Keine erneute Ausschreibungspflicht bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen der öffentlichen Hand am Auftragsunternehmen nach durchgeführtem Vergabeverfahren
- Keine Frist für Klageerhebung auf gerichtliche Bestimmung der Leistung gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB
- Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht
- Keine Gebühren für Ratenzahlungen bei Stromsperren
- Keine gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Zahlung erhöhter Preise
- Keine Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages bei unzulässigen Nebenleistungen
- Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen
- Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen
- Keine Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung auf eine neu gegründete Konzerngesellschaft ohne Erfüllung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist
- Keine Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung auf eine neu gegründete Konzerngesellschaft ohne Erfüllung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist
- Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
- Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
- Keine Haftung für Schäden durch Abwasserkanal auf Nachbargrundstück
- Keine Haftung für Schäden durch Abwasser¬kanal auf Nachbargrundstück
- Keine haushaltnahe Handwerkerleistung i.S.d. § 35 EStG aus erhobenen Anliegerbeitrag für den Ausbau der Gehwege und Straßenbeleuchtung
- Keine Heranziehung zu (hypothetisch) verjährten Anschlussbeiträgen nach Aufgabenträgerwechsel
- Keine Herausgabe multifunktionaler Leitungen
- Keine irreführende Behauptung durch den Slogan »Wir haben die bessere Energie!«
- Keine jeweils eigene Erlösobergrenze für nach der Versorgungsaufgabe differenzierte Netzbereiche eines Netzbetreibers; Umsetzung der einheitlichen Erlösobergrenze in ein Preisblatt
- Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Gewerbesteuermessbescheide
- Keine Kompensation einer unwirksamen Preisanpassungsklausel durch Sonderkündigungsrecht
- Keine Kompensation einer unwirksamen Preisanpassungsklausel durch Sonderkündigungsrecht
- Keine Körperschaftsteuerpflicht bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch beliehenen Unternehmer und fehlender Wettbewerbssituation
- Keine Korrektur einer unterbliebenen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos in späteren Wirtschaftsjahren
- Keine Kostentragungspflicht eines Anliegers für die Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus dem Straßenraum
- Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbenen Urlaubsanspruchs beim Wechsel in eine Teilzeittätigkeit
- Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung
- Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
- Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
- Keine Maßregelung bei nachträglicher Zeugnisanpassung
- Keine Methodikfestlegung der Regulierungsbehörde durch Hinweise per E-Mail
- Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
- Keine nachträgliche Korrektur des pauschalierten Effizienzwertes im vereinfachten Verfahren; fehlende Bestimmtheit des Widerrufvorbehalts
- Keine notwendige Beteiligung der Bundesnetzagentur am landesrechtlichen energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren
- Keine offensichtliche Ungültigkeit eines kombinierten Grundstücksflächen-Vollgeschoss-Maßstabs einer Beitragssatzung für die Fäkalschlammbeseitigung
- Keine Organschaft mit Nichtunternehmer
- Keine Organschaft mit Nichtunternehmer
- Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
- Keine Parteifähigkeit eines kommunalen Eigenbetriebs im Zivilrechtsstreit
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