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- Keine Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur Kapitalanlage
- Keine Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
- Keine »Infizierung« eines frist- und formgerechten Angebotes durch vorausgegangenes unverschlüsseltes Angebot
- Keine »Infizierung« eines frist- und formgerechten Angebotes durch vorausgegangenes unverschlüsseltes Angebot
- Keine »Wiedergeltendmachung« des Anfangspreises nach zwischenzeitlicher Preissenkung
- Kenntnis des Lieferanten von der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
- Kenntnis des Lieferanten von der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
- Klage gegen missbräuchliche Vertragsklauseln auch im Nachhinein möglich
- Klage gegen RWE-E.ON-Deal erfolglos
- Klage Nachbarbetrieb gegen nächtliche Betriebsgenehmigung von Windkraftanlagen nicht zulässig
- Klagen gegen Höchstspannungsleitungen erfolglos
- Klagen gegen Trassenabschnitt »380-kV-Nordring Berlin« erfolglos
- Klarheit bei der Zusammenfassung zu einer einheitlichen kommunalen Einrichtung
- Klärschlammtrocknungsanlage eines österreichischen Unternehmens als inländische Betriebsstätte nach § 13b UStG
- Klärschlammtrocknungsanlage eines österreichischen Unternehmens als inländische Betriebsstätte nach § 13b UStG
- Klassifizierung ökologischer Wirtschaftsaktivitäten durch die EU-Taxonomie
- Klausel über eine „bring-or-pay-Verpflichtung“ in den Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens ist unwirksam
- Kleinwindenergieanlagen für Eigenbedarf im Außenbereich privilegiert
- Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich privilegiert
- Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich privilegiert
- Koinzidenz zwischen Kündigung und Arbeitsunfähigkeit – Neues zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
- Kommunalaufsichtliche Anweisung einer Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung ist rechtmäßig
- Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung
- Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung
- Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung als öffentliche Last
- Kommunale Ansprüche auf das Gasvermögen in den neuen Bundesländern
- Kommunale GmbHs als öffentliche Einrichtung
- Kommunale GmbHs als öffentliche Einrichtung
- Kommunale Solarstromerzeugung lediglich zur Einspeisung in ein überregionales Netz gegen EEG-Vergütung verstößt gegen Örtlichkeitsprinzip
- Kommunale Stromtankstellen (Ladepunkte) im Ertrag- und Umsatzsteuerrecht
- Kommunale Versorgungsbetriebe in der Körperschaft- und Gewerbesteuer
- Kommunale Wärmeplanung – Schlüssel für die erfolgreiche Transformation der Wärmeversorgung in Deutschland?
- Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art
- Kommunaler Sonderbus für Senioren und Schwerbehinderte zulässig
- Kommunales Krematorium als Betrieb gewerblicher Art
- Kommunalrechtliche Beanstandung bei Verstoß gegen § 46 EnWG
- Kommunalrechtliche Beanstandung Konzessionsvertrag: Verstoß gegen den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
- Kommunikationsinfrastruktur zur Einbindung von Messsystemen als Investition in das Verteilernetz
- Kompensation von Landschaftsnachteilen beim Bau von Windrädern
- Komplettes Beweisverwertungsverbot bei nicht gerechtfertigten Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter
- Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter
- Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter - Stellvertretung für die Mitmieter
- Konkludenter Vertragsschluss mit dem Hauseigentümer durch nur vorübergehende Entnahme von Strom und Gas für Renovierungsarbeiten
- Konkretisierung der Leistungsbeziehungen durch § 12b Absatz 4 StromStV, Anlagenbegriff nach § 12b Absatz 2 StromStV; Anwendungszeitraum
- Konkretisierung der Pflichten der Schwimmbadaufsicht und zu Beweislastfragen bei Badeunfällen
- Konkurrentenklage zu Lasten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
- Konkurrentenstreit um Trinkwasser – Gemeinde erhält kein Nutzungsrecht an Wasserquellen
- Konkurrenzverhältnis zwischen dem Missbrauchsverfahren nach § 30 Abs. 1 EnWG und der Verwaltungsvollstreckung
- Konkurrierende Netzanschlussbegehren
- Konkurrierende Netzanschlussbegehren
- Konsequenzen aus dem Urteil des BayVGH vom 25.1.2010 zur Zuständigkeit von Eigenbetrieben für den Erlass von Beitrags- und Gebührenbescheiden
- Kontierungsvermerk auf elektronisch erstellten und versandten Eingangsrechnungen
- Kontrolle einer befristeten Arbeitszeiterhöhung
- Kontrolle von Erdkabeln durch Netzbetreiber, Aufklärungspflichten des Netzbetreibers
- Kontrolle von Erdkabeln durch Netzbetreiber, Aufklärungspflichten des Netzbetreibers
- Konzessionsabgabe Gas im Durchleitungsfall
- Konzessionsabgabe, Mindestgewinn und Eigenkapitalverzinsung bei Wasserversorgungsunternehmen in der Form von Wasser- und Bodenverbänden
- Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
- Konzessionsabgabenverordnung: Grenzpreisvergleich Strom und Gas
- Konzessionsabgabenzahlungen in der Anlaufzeit auch ohne Erzielung eines Mindestgewinns zulässig
- Konzessionsvergabe Musterkriterienkatalog als Orientierungshilfe
- Konzessionsvergabeverfahren gemäß §§ 46 ff. EnWG - Rügeobliegenheiten gemäß § 47 EnWG, Finanz-, Personal- und Sachausstattung sowie Erfahrung als Netzbetreiber als unzulässige Auswahlkriterien, mehrheitliche Kostentragung des rügenden Unternehmens
- Konzessionsvergabeverfahren gemäß §§ 46 ff. EnWG – Rügeobliegenheiten gemäß § 47 EnWG, Finanz-, Personal- und Sachausstattung sowie Erfahrung als Netzbetreiber als unzulässige Auswahlkriterien, mehrheitliche Kostentragung des rügenden Unternehmens
- Konzessionsvertrag für Berlin geht an die GASAG
- Konzessionsverträge mit Eigenbetrieben nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz
- Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben nach der Energierechtsreform 2005
- Körperschaft des öffentlichen Rechts als Unternehmen gemäß § 59 Abs. 1 GWB zur Auskunft verpflichtet
- Körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Organgesellschaft eines kommunalen Bäderbetriebs
- Körperschaftsteuer der kommunalen Verkehrsbetriebe
- Körperschaftsteuermoratorium nicht verfassungswidrig
- Körperschaftsteuermoratorium verfassungskonform
- Körperschaftsteuerrichtlinien 2004 verabschiedet
- Kosten der Änderung der Kundenanlage bei Änderung der Hausanschlussleitung
- Kosten der Erteilung einer verbindlichen Auskunft
- Kosten der Sanierung der Grundentwässerungsanlage
- Kosten des Hausanschlusses als Handwerkerleistung i.S. des § 35a EStG
- Kosten des Hausanschlusses als Handwerkerleistung i.S. des § 35a EStG
- Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
- Kosten einer Liefersperre: Rechte eines Gaslieferanten unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik
- Kosten eines prozessbezogenen Privatgutachtens durch den Planer und Betreiber einer Windenergieanlage erstattungsfähig
- Kosten für die Reparatur eines Wasseranschlusses
- Kosten für eine fiktive Stützmauer
- Kosten für nachträgliche Herstellung der Lastenfreiheit eines Grundstücks sind keine Betriebsausgaben
- Kosten für nachträgliche Herstellung der Lastenfreiheit eines Grundstücks sind keine Betriebsausgaben
- Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerliches Entgelt - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gewinnlosigkeit
- Kostenersatzanspruch bei Entwässerungsanlagen auf einem Privatgrundstück
- Kostenlast bei Verlegung einer Telekommunikationslinie zu Gunsten einer späteren besonderen Anlage (Straßenbahnlinie)
- Kostenschätzung nach § 9a HeizkostenVO
- Kostenschätzung nach § 9a HeizkostenVO
- Kostentragung bei Verlegung einer Wasserleitung im Zuge des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke
- Kostenübernahmevereinbarung durch einen städtebaulichen Vertrag zur Minderung der sonstigen Erschließungsbeiträge
- Kostenübernahmevereinbarung durch einen städtebaulichen Vertrag zur Minderung der sonstigen Erschließungsbeiträge
- Krankheitsbedingte Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts und unterbliebenem betrieblichem Eingliederungsmanagement (bEM)
- Kriterien für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
- Kriterien für die kommunale Vergabe energierechtlicher Wegenutzungsrechte
- Kriterien zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
- Kriterien zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
- Kriterienwahl bei der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG
- Kritische Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 7.4.2009 (ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wasser-Hausanschlüsse)
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