Kommunale Ansprüche auf das Gasvermögen in den neuen Bundesländern

- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2004 - 3 C 6.04 -

1. Die Zuordnungsbehörde darf die Maßstäbe für die Bemessung der kommunalen Beteiligungsquoten nach § 4 Abs. 2 KVG durch Verwaltungsvorschriften konkretisieren. Will sie dies während des Quotierungsverfahrens ändern, so darf die Änderung ein begründetes Vertrauen an den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht enttäuschen, und die geänderte Verwaltungsvorschrift muss auch ihrerseits rechtmäßig sein.
2. Die Anordnung der Zuordnungsbehörde, dass die Rückstellungen für Altlastensanierungen bei der Ermittlung…