Konsequenzen aus dem Urteil des BayVGH vom 25.1.2010 zur Zuständigkeit von Eigenbetrieben für den Erlass von Beitrags- und Gebührenbescheiden

Konsequenzen aus dem Urteil des BayVGH vom 25.1.20101 zur Zuständigkeit von Eigenbetrieben für den Erlass von Beitrags- und Gebührenbescheiden

Mit diesem Urteil hat das oberste bayerische Verwaltungsgericht bestimmt, dass Kommunen, die das im Allgemeinen Ministerialblatt2 Bayern 1995 veröffentlichte, erst seit November 2010 geänderte, Satzungsmuster für eine Betriebssatzung verwenden, dann jahrelang keine formell ordnungsgemäßen Beitrags- und Gebührenbescheide erlassen haben, wenn nach außen hin die kommunalen Eigenbetriebe Bescheidersteller waren. Das zwischen…