Titel: Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene, von der öffentlichen Hand völlig unabhängige GmbH
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 21.03.2018
Aktenzeichen: XI B 113/17
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
EU-Recht,
Umsatzsteuer
Dokumentennummer:
18004779
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2018, Seite 250
Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene, von der öffentlichen Hand völlig unabhängige GmbH
- BFH, Beschluss vom 21.03.2018 - XI B 113/17 -*
Leitsätze des Gerichts:
- Es ist nicht klärungsbedürftig, dass eine juristische Person des Privatrechts nicht deshalb eine Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. des Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL ist, weil sie aufgrund eines Vertrags mit einer Gemeinde öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ohne in die öffentliche Verwaltung eingegliedert zu sein.
- Ebenso ist bereits hinreichend geklärt, dass eine Tätigkeit, die darin besteht, dass ein Unternehmer aufgrund eines Vertrags zwischen ihm und einer Gemeinde gegen Entgelt eine öffentliche…
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