Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch TVöD-K-Überstundenregelung

- BAG, Urteil vom 15.10.2021 - 6 AZR 253/19 -

Teilzeitbeschäftigten in Krankenhäusern steht ein Überstundenzuschlag erst ab Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten zu. Eine Diskriminierung gegenüber Vollzeitbeschäftigten durch die entsprechenden Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) liegt nicht vor. Das hat der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Die Parteien stritten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Überstundenzuschlägen. Die…