Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Kein Vertrauen auf Postzustellung am nächsten Werktag
Behörde / Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Oberlandesgericht Frankfurt am Main (mit Außenstellen in Kassel und Darmstadt) (Hessen)
Datum: 18.09.2025
Aktenzeichen: 6 UF 176/25
Gesetz: PostG
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Zivilrecht
Dokumentennummer: 25091360

Kein Vertrauen auf Postzustellung am nächsten Werktag

OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.09.2025 – 6 UF 176/25 –

Leitsatz der Redaktion:

Nach Inkrafttreten von § 18 Abs. 1 PostG kann im Rahmen der Wahrung von Rechtsmittelfristen nicht mehr darauf vertraut werden, dass postalische Briefsendungen bereits vor den dort genannten Laufzeiten bei Gericht eingehen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann daher nicht gewährt werden, wenn der Rechtsmittelführer erwartet hat, dass sein zur Post gegebenes Rechtsmittel bereits am nächsten Werktag beim Gericht eintrifft.

Bitte den Beschluss über unten stehenden Link öffnen.

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche