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- Frankfurter Renn-Klub muss Stromrechnung nachzahlen
- Freier Netzzugang auf Flughafen Leipzig – § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG europarechtswidrig
- Freistellung bestimmter Sektorenaufträge im Bereich erneuerbarer Energien
- Freistellung und Resturlaubsabgeltung
- Freistellung von Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung
- Freistellung von Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung
- Freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstellung bei Stadtwerken
- Fremdenverkehrsbeitrag eines Stromversorgungsunternehmens aufgrund seiner Stellung als Grundversorger
- Fremdenverkehrsbeitrag eines Stromversorgungsunternehmens aufgrund seiner Stellung als Grundversorger
- Fremdüblichkeit von Konzessionsabgaben im Bereich der Stromversorgung
- Fremdüblichkeit von Konzessionsabgaben im Bereich der Stromversorgung
- Frist zur Anzeige eines individuellen Netzentgeltes
- Führt die Anwendung des Kommunalabgaberechts bei Wasserverbänden als Wasser- und Bodenverbände zur Gewerbesteuerpflicht?
- Führung eines Arbeitszeitkontos und Abgeltung eines Arbeitszeitguthabens bei Vertrauensarbeitszeit
- Führungskräfte am Wendepunkt – eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte tut Not
- Für die Beseitigung von nicht deponiefähigem Klärschlamm gilt das Abfallrecht
- Für FG Münster ist die Besteuerung von Zinsen auf Einkommensteuererstattungen unverändert rechtlich zweifelhaft
- Fusionskontrolle Mehrheitserwerb von EWE an VNG - Neue Marktabgrenzung in der Gasversorgung
- Gängige Betriebsführungsmodelle in der Versorgungswirtschaft auf dem stromsteuerlichen Prüfstand
- Gas: Anpassung der Vorgaben zur elektronischen Marktkommunikation an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende; Messwesen, GeLi Gas
- Gaskonzessionsabgabe bei Durchleitung
- Gaskonzessionsabgabe in Durchleitungsfällen – Der BGH hat entschieden! –
- Gaslieferungsvertrag: Preisanpassungsklausel unzulässig
- Gasliefervertrag mit Preisgarantie
- Gasliefervertrag mit Preisgarantie
- Gaslieferverträge, die eine Überweisung nur auf den Jahresbetrag zulassen, sind gegenüber Sonder-Haushaltskunden unwirksam
- Gaspreis-Erhöhung ohne persönliche Information des Kunden
- Gaspreis-Erhöhung ohne persönliche Information des Kunden
- Gaspreiserhöhungen aufgrund gestiegener Bezugskosten nicht unbillig
- Gasspeicher- und Gasbeschaffungsumlage – kehren neue Besen gut?
- Gästebeitrag zur Finanzierung touristischer Einrichtungen und Veranstaltungen
- Geänderte Anforderungen an die organisatorische Eingliederung bei umsatzsteuerrechtlichen Organschaften (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG)
- Geänderte Regelungen zu einer beihilfekonformen Finanzierung von kommunalen Daseinsvorsorgeaufgaben sind am 31. Januar 2012 in Kraft getreten
- Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
- Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung
- Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung
- Gebühr für Papierrechnung unzulässig
- Gebühren für die Pflichtprüfung kommunaler Eigenbetriebe ab 1. Januar 2006
- Gebühren für die Pflichtprüfung kommunaler Eigenbetriebe ab 1.1.2005
- Gebührenbemessung anhand der tatsächlichen Schmutzwasser-Abfuhrmengen
- Gebührenbescheid durch Eigenbetrieb
- Gebührenbescheid durch Eigenbetrieb
- Gebührenfähigkeit der Kosten für die Beseitigung von im Schmutzwasser enthaltenem Fremdwasser
- Gebührenpflicht auch bei Schlechtleistung
- Gebührenpflichtige Parkplätze als Hoheitsbetrieb
- Gebührenpflichtige Parkplätze als Hoheitsbetrieb
- Gebührenschuldner der Wasserversorgung wenn Übergabestelle und Ort des Wasserverbrauchs auf verschiedenen Grundstücken liegen
- Gebührenschuldner der Wasserversorgung, wenn Übergabestelle und Ort des Wasserberbrauchs auf verschiedenen Grundstücken liegen
- Gebührenverordnung für Bescheide über die Begrenzung der EEG-Umlage nichtig
- Geeichter Zähler, Abrechnung auf Schätzbasis, Aufteilung geschätzter Verbräuche
- Geeichter Zähler, Abrechnung auf Schätzbasis, Aufteilung geschätzter Verbräuche
- Gehweg als ein Teil einer Verkehrsfläche für Fußgänger
- Geltendmachung eines individuelles Netzentgeltes und Versäumung der Antragsfrist
- Geltendmachung eines individuelles Netzentgeltes und Versäumung der Antragsfrist
- Geltung der vergaberechtlichen Grundsätze für Strom- und Gasnetze auch für Wasserkonzessionen?
- Geltung der vergaberechtlichen Grundsätze für Strom- und Gasnetze auch für Wasserkonzessionen?
- Geltung des Grundsatzes der Privatautonomie auf dem Gebiet der Vollstreckung von Vergabekammerentscheidungen
- Geltung des Grundsatzes der Privatautonomie auf dem Gebiet der Vollstreckung von Vergabekammerentscheidungen
- Gemeinderatsmitglieder haben Auskunftsanspruch
- Gemeindlicher Erstattungsanspruch für nicht mehr zu erhebende Straßenausbaubeiträge bei erschließungsbeitragsrechtlichen Maßnahmen
- Gemeindlicher Erstattungsanspruch für nicht mehr zu erhebende Straßenausbaubeiträge bei erschließungsbeitragsrechtlichen Maßnahmen
- Gemeinsame Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden zu entflechtungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb
- Gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder
- Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers
- Gemeinsamer Markt für Fernwärme und Contracting bei Großkunden
- Gemeinsamer Teilflächennutzungsplan Windkraft im Odenwaldkreis nicht genehmigt
- Genehmigte Netzentgelte unterliegen der Billigkeitskontrolle – Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG als gewichtiges
- Genehmigung einer Investitionsmaßnahme
- Genehmigung einer Investitionsmaßnahme
- Genehmigung individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV ist rückwirkend ab dem vertraglich vereinbarten Beginn zu erteilen
- Genehmigung individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV ist rückwirkend ab dem vertraglich vereinbarten Beginn zu erteilen
- Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke zur Errichtung einer Windkraftanlage
- Genehmigungsverfahren für WKA zu Unrecht ausgesetzt
- Genehmigungsverfahren für WKA zu Unrecht ausgesetzt
- Geothermieprojekte im Lichte des Vergaberechts
- Geplante Änderungen am sog. Spitzenausgleich (§ 55 EnergieStG; § 10 StromStG)
- Geplante Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 (KStR 2015) – Änderungen gegenüber den bisherigen Verwaltungsvorschriften
- Geplante Neuregelung zur Informationsweitergabe durch Aufsichtsratsmitglieder bei Unternehmen mit der Beteiligung von Gebietskörperschaften
- Geplante Novellierung der Anreizregulierungsverordnung – eine Bestandsaufnahme
- Geplante Novellierung der EigVO Mecklenburg-Vorpommern
- Geplante Steueränderungen im Koalitionsvertrag
- Gericht darf Mindestumfang geleisteter Überstunden schätzen
- Gerichtliche Bestimmung des Stromnetzentgelts nach § 315 Abs. 3 BGB anhand der Ergebnisse des Entgeltgenehmigungsverfahrens ab 2005
- Gesamtschuldnerische Haftung bei Abwasserbeseitigung
- Gesamtwirtschaftliche Betrachtung für günstigsten Netzverknüpfungspunkt gilt auch innerhalb desselben Netzes
- Gesamtwirtschaftliche Betrachtung für günstigsten Netzverknüpfungspunkt gilt auch innerhalb desselben Netzes
- Geschäftsführung ohne Auftrag durch vermeintlichen Ersatzversorger
- Geschäftsführung ohne Auftrag durch vermeintlichen Ersatzversorger
- Geschlechtsspezifische Benachteiligung einer Schwangeren
- Gesellschafterfremdfinanzierung nach § 8a KStG und Finanzierung von Eigengesellschaften
- Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes; Neuregelung des Spitzenausgleichs ab dem 1. Januar 2013
- Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten – Änderungen im Revisionsrecht
- Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – Ausgewählte Neuerungen
- Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens; Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Muster in Form von schreibgeschützten Dateien (§ 10b EStG, § 50 EStDV)
- Gesetz zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes verabschiedet
- Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist am 24.4.2009 in Kraft getreten
- Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
- Gesetzesentwurf gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen
- Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz unbezahlten Sonderurlaubs
- Gesetzlicher Vertreter der Eigentümerin haftet persönlich für Stromkosten wegen unterlassener Aufklärung über den Vertragspartner des Grundversorgers
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