Geplante Neuregelung zur Informationsweitergabe durch Aufsichtsratsmitglieder bei Unternehmen mit der Beteiligung von Gebietskörperschaften

- von Dr. Michael Bormann, Rechtsanwalt, Düsseldorf -

Bedient sich die öffentliche Hand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben privater Organisationsformen, so führt dies regelmäßig zu einem Konflikt zwischen dem auf die Organisation anwendbaren Gesellschaftsrecht und dem die öffentliche Hand bindenden öffentlichen Recht. Dass sich bei der Lösung dieser Konflikte keine einheitliche Linie abzeichnet, liegt nicht zuletzt daran, dass die Verwaltungsgerichte und die verwaltungsrechtliche Literatur dazu tendieren, diese Konflikte zu Gunsten der Verwaltung zu lösen, während die…