Für die Überprüfung einer Grundversorgerbestimmung ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

– VG Schwerin, Beschluss vom 23.07.2025 – 2 A 438/25 SN –^[1]

Leitsatz der Redaktion:

Die abdrängende Sonderzuweisung des § 75 Abs. 4 EnWG auf den gerichtlichen Rechtsschutz in Bezug auf Einwände gegen die Feststellung des Grundversorgers nach § 36 EnWG ist nicht anwendbar. Vielmehr ist der Verwaltungsgerichtsweg eröffnet.

Aus den Gründen (Zusammenfassung):

I. Sachverhalt

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen (EVU), begehrt auf der Grundlage von § 36 Abs. 2…