Gehweg als ein Teil einer Verkehrsfläche für Fußgänger

- VG Saarlouis, Urteil vom 30.08.2016 - 3 K 784/14 -

Leitsatz des Gerichts:

Es liegt weder eine abrechnungsfähige Erneuerung noch eine Verbesserung eines Gehweges vor, wenn ein solcher nach der Ausbaumaßnahme - hier niveaugleiche Mischfläche - nicht mehr vorhanden ist, da auf der gesamten Mischfläche fließender Verkehr stattfindet.

Der Kläger wurde mit seinen an die R.-Straße grenzenden Grundstücken zu Gehwegausbaubeiträgen nach § 8 KAG herangezogen. Vor dem Ausbau verfügte die R.-Straße über eine Fahrbahn mit einer Breite von ca. 6,50 m und von der Fahrbahn durch…