Geltung des Grundsatzes der Privatautonomie auf dem Gebiet der Vollstreckung von Vergabekammerentscheidungen

– OLG Jena, Beschluss vom 08.01.2025 – Verg 8/24 –^[1]

Leitsätze der Redaktion:

1. Im Wege der Zwangsvollstreckung können und dürfen öffentliche Auftraggeber nicht dazu gezwungen werden, einen Auftrag an einen geeigneten Bieter zu erteilen.
2. Die bestandskräftige Entscheidung einer Vergabekammer, die dem öffentlichen Auftraggeber aufgibt, die Leistung bei fortbestehender Beschaffungsabsicht unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer in einem…